MEDIEN INTERNET und RECHT
// MIR-Newsletter vom 06. Juli 2021 
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Ihr 
Thomas Ch. Gramespacher
Rechtsanwalt
Herausgeber/Redaktion MEDIEN INTERNET und RECHT
 
Kurz notiert // Zivilrecht
Keine entsprechende Anwendung von § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

BGH, Urteil vom 17.06.2021 - III ZR 125/19, MIR 2021, Dok. 049, miur.de/3090
 
Rechtsprechung // Urheberrecht
YouTube - Zur Haftung des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform für Urheberrechtsverletzungen

EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C‑682/18 und C‑683/18, MIR 2021, Dok. 050, miur.de/3091
 
Rechtsprechung // Verfahrensrecht
Elektronischer Rechtsverkehrs per beA - Zum Eingang eines über das beA eingereichten Dokuments bei Gericht und zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze auf diesem Weg

BGH, Beschluss vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, MIR 2021, Dok. 051, miur.de/3092
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Rechtsprechung // Wettbwerbsrecht
Follower-Anzahl - Zur Streitwertbestimmung bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Äußerung auf Instagram

KG Berlin, Beschluss vom 08.09.2020 - 5 W 1023/20, MIR 2021, Dok. 052, miur.de/3093
 
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG und der Überprüfung der im Verfügungsverfahren bejahten Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG im Beschwerderechtszug

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2021 - 6 W 23/21, MIR 2021, Dok. 053, miur.de/3094
 
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
"vorzeitige Verlängerung des Mobilfunkvertrages" - Kein Anwendung von § 309 Nr. 9a BGB bei der vorzeitigen Verlängerung eines Mobilfunkvertrages zwecks Erwerbes eines neuen Smartphones

OLG Köln, Urteil vom 28.05.2021 - 6 U 160/20, MIR 2021, Dok. 054, miur.de/3095
 
Rechtsprechung // Persönlichkeitsrecht
"Die Auserwählten" - Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person

BGH, Urteil vom 18.05.2021 - VI ZR 441/19, MIR 2021, Dok. 055, miur.de/3096
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