MEDIEN INTERNET und RECHT
// MIR-Newsletter vom 11. Mai 2021 
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Seit der letzten Ausgabe sind wieder einige interessante obergerichtliche und höchstrichterliche Entscheidungen veröffentlicht worden. Von der Thematik "Prüfungspflichten & Amazon-Produktbilder" über den Rechtsschutz gegen einen unberechtigten Dispute-Eintrag, Nutzungsentgelte für bargeldlose Zahlungen im Internet, den Widerruf bei unge- bzw. erfüllten "Partnerdepots", der Vekehrserwartung bei einem Premiummineralwasser (Spoiler: Arsen ist es nicht!) bis zu Aktfotografien von Kate Moss ist sicher für jeden etwas dabei. 

Hinweisen möchte ich aber insbesondere auch auf eine neuere Entscheidung des OLG Hamm zum Thema "Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch eine zögerliche Prozessführung". Hier ist es für die Praxis im Eilverfahren sicher mitunter gewinnbringend einige Feinheiten nochmals zu rekapitulieren, die vielleicht im Tagesgeschäft mitunter ein wenig in den Hintergrund rücken, deren Beachtung aber nicht zuletzt Missverständnisse und unnötige Verfahrensentwicklungen vermeiden kann.

Insoweit: Eine gute und nützliche Lektüre wünscht Ihnen

Ihr 
Thomas Ch. Gramespacher
Rechtsanwalt
Herausgeber/Redaktion MEDIEN INTERNET und RECHT
 
Kurz notiert // Wettbewerbsrecht
Zumutbare Prüfungspflichten für Amazon-Produktbilder - Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot durch Amazon verantwortlich

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.03.2021 - 6 W 8/18, MIR 2021, Dok. 032, miur.de/3073
 
Rechtsprechung // Urheberrecht
Trainer-Foto - Jedenfalls bei Urheberrechtsverletzungen kann die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage dazu führen, dass der Verfügungsgrund (Dringlichkeit) entfällt

OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - 6 W 98/20, MIR 2021, Dok. 033, miur.de/3074
 
Rechtsprechung // Domainrecht
Rechtsschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag - Der Domaininhaber kann von einem Dritten die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen

OLG Braunschweig, Urteil vom 25.03.2021 - 2 U 35/20, MIR 2021, Dok. 034, miur.de/3075
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Exklusives Umfrageergebnis: 65 % der Mandanten finden ihren Anwalt online

Für die Beauftragung eines Anwalts ist das Internet die erste Anlaufstelle. Wer als Rechtsanwalt in der Google-Suche und auf Anwaltsportalen oben erscheint, kann neue Mandanten gewinnen

Anfang 2021 hat anwalt.de eine Umfrage unter ca. 4.000 Ratsuchenden durchgeführt. Eines der offenkundigsten Ergebnisse: Die Onlinesuche nach Anwälten boomt. 65 Prozent der Mandanten führt der erste Weg ins Netz. Empfehlungen aus dem eigenen Umfeld werden deutlich seltener genutzt. Nur jeder Fünfte fragt bei Familie und Bekannten nach.

Das Internet birgt ein enormes Beauftragungsvolumen. Mit einem Profil auf anwalt.de erscheinen Sie vor anderen Rechtsanwälten im Netz. 96 Prozent der anwalt.de-Profile werden in der Google-Suche auf der ersten Seite gelistet.
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen - Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, verstößt nicht grundsätzlich gegen § 270a BGB

BGH, Urteil vom 25.03.2021 - I ZR 203/19, MIR 2021, Dok. 035, miur.de/3076
 
Kurz notiert // Wettbewerbsrecht
Premiummineralwasser in Bio-Qualität muss von Natur aus unbehandelt und praktisch rein sein

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.04.2021 - 6 U 200/19;, MIR 2021, Dok. 036, miur.de/3077
 
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
Partnerdepot - Zu den Rechtsfolgen des (wirksamen) Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

BGH, Urteil vom 06.05.2021 - III ZR 169/20, MIR 2021, Dok. 037, miur.de/3078
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Rechtsprechung // Urheberrecht
Kate-Moss-Fotos - Zur Bemessung des Lizenzschadens bei urheberrechtswidriger Veröffentlichung professioneller Aktfotografien eines berühmten Models

OLG Köln, Urteil vom 26.02.2021 - 6 U 189/19, MIR 2021, Dok. 038, miur.de/3079
 
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
Nur keine Eile! - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch eine zögerliche Prozessführung

OLG Hamm, Urteil vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, MIR 2021, Dok. 039, miur.de/3080
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