MEDIEN INTERNET und RECHT
// MIR-Newsletter vom 13. April 2021 
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Ihr 
Thomas Ch. Gramespacher
Rechtsanwalt
Herausgeber/Redaktion MEDIEN INTERNET und RECHT
 
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
Haustürwerbung - Unangekündigte Haustürbesuche zu Werbezwecken stellen nicht ohne weiteres eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar

KG Berlin, Urteil vom 01.12.2020 - 5 U 26/19, MIR 2021, Dok. 024, miur.de/3065
 
Kurz notiert // Berufsrecht
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) – Kein Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

BGH, Urteil vom 22.03.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20, MIR 2021, Dok. 025, miur.de/3066
 
Kurz notiert // Wettbewerbsrecht
Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal kann zulässig sein

BGH, Urteil vom 25.03.2021 - I ZR 203/19, MIR 2021, Dok. 026, miur.de/3067
 
Kurz notiert // Urheberrecht
Pauschalvergütung im auffälligen Missverhältnis? - Erneute Entscheidung zur Nachvergütung des Chefkameramanns des Films "Das Boot"

BGH, Urteil vom 01.04 2021 – I ZR 9/18, MIR 2021, Dok. 027, miur.de/3068
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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
Berechtigte Gegenabmahnung - Eine berechtigte Abmahnung ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes ist

BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 17/18, MIR 2021, Dok. 028, miur.de/3069
 
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
Steuerberater-LLP - Unzulässige und irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen

BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 26/20, MIR 2021, Dok. 029, miur.de/3070
 
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
Dr. Z - Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums erwartet der Verkehr die (medizinische) Leitung durch einen promovierten Zahnarzt

BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 126/19, MIR 2021, Dok. 030, miur.de/3071
 
Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
Servicegebühr - Preiswerbung für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung von quartalsweise zu zahlenden Servicegebühren unzulässig

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.02.2021 - 6 U 269/19, MIR 2021, Dok. 031, miur.de/3072
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